GBV "Senkung der Arbeitskosten zur Beschäftigungssicherung" ab 01.05.2009 (Maßnahmenpaket II)

Inhalte

  1. Befristete Arbeitszeitverkürzung

    Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit kollektiv um 8,75% bis 30.06.2010. Härtefallanträge durch Mitarbeiter(innen) sind möglich für Teilzeitkräfte unter 21 Stunden pro Woche.

    Besonderheit in der Zentrale: Es erfolgt - im Unterschied zu den Werken - kein zweimaliges Abschneiden von Zeitguthaben. Dagegen wird der Stand der Gleitzeitkontensalden per 30.04.2009 und 30.06.2010 verglichen. Ist dieser am 30.06.2010 höher als der am 30.04.2009 wird die Stunden-Differenz in Entgelt umgerechnet und vom Weihnachtsgeld 2010 (ggfs. zusätzlich vom Urlaubsgeld 2011) bzw. von der variablen Vergütung bei der Ebene 4 im Jahr 2011 abgezogen.

  2. Verschiebung der Zahlung der Erfolgsbeteiligung 2008

    Der ursprüngliche Auszahlungstermin April 2009 wird auf das Kalenderjahr 2010 verschoben (Betrag wird verzinst).

  3. Übernahme Azubis

    Alle Azubis werden übernommen. Dafür reduziert sich die Arbeitszeit aller Auslerner um 20%. Die Anzahl der jährlich zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze reduziert sich sukzessive bis zum Jahr 2012.

  4. Keine effektive Tariferhöhung; Verschiebung der zweiten Tariferhöhung 2009

    Die Tariferhöhung erfolgt ausschließlich auf die tariflichen Bestandteile (tarifliches Grundentgelt und tarifliches Leistungsentgelt). Nicht erhöht werden dementsprechend die ÜTZ (übertarifliche Zulage) und der TIB (tarifdynamischer, individueller Besitzstand). Dies gilt für die Tariferhöhung Februar 2009 wie auch Oktober 2009 (wurde verschoben von ursprünglich Mai 2009).

  5. Beschäftigungssicherung

    Diese galt ursprünglich für die am Stichtag 06.08.2004 im Unternehmen Beschäftigten. Ab sofort sind alle Beschäftigten eingeschlossen.

Unser Standpunkt zum "Maßnahmenpaket II"

Ausgangspunkt für unsere Bewertung ist die Vereinbarung des Gesamtbetriebsrats (GBR) zur "Zukunftssicherung 2012". Der GBR hatte in seinen Verhandlungen im Jahr 2004 zugelassen, dass diese Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) ausschließlich für die am Stichtag 06.08.2004 im Unternehmen Beschäftigten abgeschlossen wurde. Das Gremium der Zentrale hatte sich damals mehrheitlich gegen diese Vereinbarung ausgesprochen.

Heute wird die Sicherung auf alle im Unternehmen Beschäftigten ausgedehnt - jedoch bezahlen wir dies mit einer Reihe von Zugeständnissen!

Diese beginnen bei der Verrechnung aufgebauter Mehrarbeitsstunden (bis 30.06.2010) bei reduzierter IRWAZ (individueller regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit). Die kommenden 14 Monate müssen dementsprechend Aufgaben für die Beschäftigten entfallen bzw. verschoben werden. Geschieht dies nicht, so sehen wir das Risiko ausschließlich bei den Mitarbeiter(innen). Wir hatten eine Übertragung eines positiven Stunden-Deltas ins Langzeitkonto favorisiert. Diese zusätzlich aufgebauten Stunden hätten im Langzeitkonto über einen längeren Zeitraum eingefroren werden können, mit dem Ziel, die Stunden in besseren wirtschaftlichen Zeiten wieder abzugleiten.

Die Tariferhöhung erfolgte im Februar 2009 ausschließlich auf die tariflichen Bestandteile (:= tarifliches Grundentgelt und tarifliches Leistungsentgelt) - entgegen mehrfacher Ankündigungen auf diversen Betriebsversammlungen mit der Ansage, Tariferhöhungen erfolgten auf alle Entgeltkomponenten. Die Tariferhöhung Mai 2009 wurde auf Oktober 2009 verschoben, mit der Ankündigung, dass zu diesem Zeitpunkt die ÜTZ und der TIB ebenfalls nicht erhöht werden. Wir fragen uns, welcher Wandel bei der IG Metall stattgefunden hat, da diese über eine Unterschriftensammlung für ihre IG Metall-Mitglieder klagen wollte. Von diesem Thema hört man seit April 2009 nichts mehr. In der Möhringer Betriebsversammlung am 28.April 2009 wurde auf genau diese Frage eines Mitarbeiters geantwortet, die Vorstandsentscheidung konnte nicht rückgängig gemacht werden; man konnte sich sozusagen leider nicht durchsetzen. Die jeweiligen Argumente hätten uns an dieser Stelle interessiert, da im Vorfeld behauptet wurde, die Chancen stünden gut für Gewerkschaftsmitglieder.

Die im Dezember 2008 für Ostern 2009 (4 Arbeitstage) und August 2009 (15 Arbeitstage!) vereinbarten Blockpausen hat das Betriebsratsgremium der Zentrale mehrheitlich beschlossen, da es der Ansicht war, Schlimmeres dadurch verhindern zu können (in aller Munde war damals die Kurzarbeit). Wir haben uns damals einstimmig gegen diese Blockpausen entschieden, da wir der Meinung waren und immer noch sind, größere Einschnitte könnten dadurch keinesfalls abgewendet werden. Und genauso kam es letztendlich auch: Die Blockpausen wurden vereinbart und Mitarbeiter(innen), die keine oder keine schulpflichtigen Kinder haben, sind jetzt gezwungen ebenfalls in der teuersten Ferienzeit Urlaub zu machen. Blockpausen wurden vereinbart - und was haben wir im Gegenzug dafür bekommen? Gar nichts!