Steuerrecht

Im Bereich des Steuerrechts spielen der Abbau von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten und der Abbau von Steuervergünstigungen die Hauptrolle. Die Grundlage sind insbesondere das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage, das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm und das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Die Maßnahmen werden in den nächsten Jahren stufenweise umgesetzt werden. Noch nicht endgültig verabschiedete Gesetze sind mit "GV" (Gesetzesvorhaben) gekennzeichnet.

Im Folgenden werden die Änderungen, die 2006 relevant werden, näher dargestellt.

  • Eigenheimzulage. Zum Jahresbeginn wurde die Eigenheimzulage abgeschafft. Nur wer vor dem 01. Januar 2006 einen notariellen Kaufvertrag abgeschlossen hat, einer Genossenschaft beigetreten ist oder mit dem Bau einer selbst genutzten Immobilie begonnen hat, erhält die staatliche Zulage über einen Gesamtzeitraum von acht Jahren. Allerdings ist geplant, ab 2007 eine neue Art der staatlichen Wohnungsbauförderung einzuführen.

    Hinweis: Nach dem Eigenheimzulagengesetz konnte bislang innerhalb des achtjährigen Förderzeitraumes die Zulage auf ein Folgeobjekt übertragen werden, wenn ein neues Objekt erworben wurde oder ein Umzug erforderlich wurde.

    Diese Möglichkeit besteht nun nicht mehr; die Eigenheimzulage kann nicht mehr für ein Folgeobjekt in Anspruch genommen werden. Geplant ist, die staatliche Förderung von Wohnungseigentum durch Verknüpfung verschiedener Förderinstrumente kostengünstiger zu gestalten. So soll selbstgenutztes Wohneigentum laut Koalitionsvereinbarung besser in die geförderte Altersvorsorge integriert werden.

  • Freibetrag für Abfindungen und Übergangsgelder. Bislang waren Abfindungen, die vom Arbeitgeber wegen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wurden, bis zu einer gewissen Höhe steuerfrei, §3 Nr. 9 EStG.

    Die Höhe des Freibetrages variierte zwischen € 7.200,- bzw. € 9.000,- (bei einer Betriebszugehörigkeit von 15 Jahren und ab vollendetem 50. Lebensjahr), oder € 11.000,- (bei einer Betriebszugehörigkeit von 20 Jahren und ab vollendetem 55. Lebensjahr). Darbüberhinausgehende Beträge wurden nach der sog. "Fünftelungsregelung" besteuert

    Diese Freibetragsregelung ist seit 01.01.2006 entfallen. Auf die Sozialversicherung hat dies keine Auswirkung, da Entlassungsentschädigungen bereits in der Vergangenheit kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt darstellten.

    Es gilt folgende Übergangsregelung:

    Seit dem 01.01.2006 gilt die ursprünglich geltende Freibetragsregelung noch für Ansprüche auf Abfindungen, die vor dem 01.01.2006 entstanden sind (d.h. vor diesem Zeitpunkt im Aufhebungsvertrag oder Sozialplan vereinbart wurden) oder für Abfindungen wegen einer vor dem 01.01.2006 getroffenen Gerichtsentscheidung oder einer am 31.12.2005 anhängigen Kündigungsschutzklage; vorausgesetzt, die Abfindung fließt dem Arbeitnehmer vor dem 01.01.2008 zu (§52 Abs. 4a EStG neue Fassung).

    Die "Fünftelungsregelung" (§ 24 Nr. l, 34 Abs. l S. l, Abs. 2 Nr. 2 EStG), die durch eine ermäßigte Besteuerung der Entlassungsentschädigung eine nachteilige steuerliche Progressionswirkung vermeidet, bleibt auch künftig bestehen.

Quelle: AUB (Die unabhängige Arbeitnehmervertretung) Mai 2006