Sozialrecht

Zum Zeitpunkt der Drucklegung lag noch kein Konzept bzw. ein gesetzlicher Entwurf zur geplanten Erneuerung der Sozialversicherungssysteme vor.

Allerdings treten 2006 im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wesentliche Änderungen in Kraft. Die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld wurde verkürzt und die Vorschriften zur Pflicht, sich frühzeitig arbeitssuchend zu melden, vereinheitlicht. Gleichzeitig wurden eine Reihe von Maßnahmen verlängert, so z.B. die Regelungen zur "Ich-AG" und die sogenannte "58er-Regelung".

Sozialversicherungswerte

Die folgende Aufstellung enthält die ab 01.01.2006 wichtigsten Eckwerte. Sie wirken sich auf die Höhe der Beiträge aus, sofern diese aus der in der Krankenversicherung maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze oder der Bezugsgröße berechnet werden.

  • Höchstbeitrag: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag; für Arbeitnehmer und Rentner zuzüglich 0,9% Sonderbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie für kinderlose Arbeitnehmer 0,25% zur Pflegeversicherung; Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Jahres­arbeitsentgeltgrenze): 3937,50 Euro pro Monat. Die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt bei bundeseinheitlich 3562,50 Euro. Die monatliche Bezugsgröße in der Sozialversicherung wird auf 2450,00 Euro (alte Bundesländer) bzw. 2065,00 Euro (neue Bundesländer) erhöht. In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt bundeseinheitlich der Wert von 2450,00 Euro.

  • Besteuerung der Rentenbezüge: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Pensionszahlungen unterliegen gleichermaßen der Besteuerung. Der zu versteuernde Prozentsatz der Rente ist im Alterseinkünftegesetz geregelt. Es sieht vor, dass sich der steuerpflichtige Anteil der Rente nach einem Prozentsatz bestimmt, der von dem Renteneintrittsjahr abhängig ist.

    Ruheständlern, die 2005 Rente erstmals bezogen oder zu diesem Zeitpunkt schon Rentenzahlungen erhielten, wurde ein Freibetrag in Höhe von 50% gewährt. Für diejenigen, die 2006 und später erstmals Rente beziehen, erhöht sich der Prozentsatz der Besteuerung schrittweise auf 100%. Ab 2040 ist die volle Rentenzahlung steuerpflichtig. Gesetzliche Renten von Ruheständlern, die 2005 in Rente gegangen sind, werden ab Januar 2006 nach wie vor zu 50 Prozent besteuert. "Neurentner" müssen 2006 dagegen 52% der gesetzlichen Rente versteuern. Es gilt das "Kohortenprinzip": der zu versteuernde Prozentsatz wird als Festbetrag bestimmt und auf Dauer festgeschrieben.

Quelle: AUB (Die unabhängige Arbeitnehmervertretung) Mai 2006