Sonstiges

  • Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 2007

  • Porto: Briefe und Postkarten in europäische Länder kosten seit 01.01.2006 mehr. Das Porto für den Standardbrief Europa wird von 55 auf 70 Cent erhöht. Postkarten in das europäische Ausland kosten 65 statt 45 Cent. Die Preise für Postkarten (45 Cent) und Standardbriefe (55 Cent) innerhalb Deutschlands bleiben unverändert. Inhaltsgleiche Infobriefe kosten im Standardformat ab 50 Stück 35 Cent statt bisher 40 Cent, beim Kompaktformat werden lediglich 75 Cent fällig, statt wie bisher 80 Cent. Das Porto für Großbriefe erhöht sich um einen Cent auf € 1,45.
  • "0190"-Nummern abgeschafft: Die "0190" - Nummern wurden zum Jahreswechsel 2005/2006 abgeschafft. Kostenpflichtige Telefondienste erhalten die Nummer "0900". 2 Euro pro Minute bzw. 30 Euro pro Einwahl bilden die Obergrenze dessen, was die Anbieter fordern können. Der Preis muss künftig in Werbeanzeigen genannt werden. Nach einer Stunde wird die Verbindung automatisch getrennt.
  • Straßenverkehr (Winterreifenverordnung): Nach der neuen Winterreifenverordnung muss mit einem Bußgeld von 20 bis 40 Euro sowie einem Punkt in Flensburg rechnen, wer bei winterlichen Straßenverhältnissen ohne entsprechende Winterausrüstung angetroffen wird und andere Verkehrsteilnehmer behindert.
  • Steuerliche Förderung: Ferner endete zum Jahresende 2005 die steuerliche Förderung von schadstoffarmen Fahrzeugen. Dies gilt auch dann, wenn eine steuerliche Förderungen noch nicht ausgeschöpft wurden.
  • Alkoholverbot für Fahranfänger: Für Fahranfänger bis 25 Jahren soll ein generelles Alkoholverbot während der Probezeit eingeführt werden. Wer einen Wert von 0,2 ‰ aufweist, muss mit einem Bußgeld von € 125, einem einmonatigen Fahrverbot und 2 Punkten in Flensburg rechnen.
  • Abstand: Drängler sollen zu mehr Abstand gezwungen werden. Grundsätzlich ist als Mindestabstand der halbe Tachowert einzuhalten. Wer bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h einen Sicherheitsabstand von weniger als 20 Metern oder 5/10 des halben Tachowertes einhält, muss seit Mai 2006 mit einer Geldbuße von € 40 und l Punkt rech­nen. Bei steigender Geschwindigkeit - z.B. bei mehr als 130 km/h - wird ein Bußgeld i.H.v. € 150 und ein 1-monatiges Fahrverbot fällig, wenn der Mindestabstand von 3/10 des halben Tachometer unterschritten wird.

Quelle: AUB (Die unabhängige Arbeitnehmervertretung) Mai 2006